Ehegattenunterhalt bei sehr hohen Einkommensverhältnissen

Quotenunterhalt oder konkrete Bedarfsberechnung: welche Methode ist anzuwenden?

Das Maß des Unterhalts bestimmt sich grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese ergeben sich aus den gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommen der Ehegatten – diese gekürzt durch den sogenannten Erwerbstätigenbonus – und den sonstigen Einkünften (z. B. aus Miete, Kapital).

Im Normalfall wird der Unterhaltsbedarf als Quotenunterhalt aus dem Hälfteanteil der ehelichen Lebensverhältnisse gebildet. Hierbei wird unterstellt, dass die gesamten Einkünfte für den Lebensunterhalt der Eheleute verbraucht werden.

Bei sehr hohen Einkommen wird aber regelmäßig nur ein Teil der Einkünfte für die Lebensführung benötigt und der Rest wird für die Vermögensbildung verwendet.

Dies führt dazu, dass der Unterhaltsberechtigte seinen konkreten Bedarf im Einzelnen darlegen muss.

Somit besteht bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit, den Unterhalt allein nach dem konkreten Bedarf des Unterhaltsberechtigten entsprechend den benötigten Lebenshaltungskosten, die zur Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards nach einem objektiven Maßstab erforderlich sind,  und nicht nach der üblichen Quotenbildung aus dem Einkommen der Eheleute  zu bemessen.

Wann bei sehr guten Einkommensverhältnissen eine konkrete Bedarfsermittlung stattfinden muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Eine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung gibt es hierzu nicht. Der Bundesgerichtshof hat es in seiner Entscheidung (FamRZ 2010, 1637,1639) gebilligt, eine konkrete Bemessung des Unterhalts des Unterhaltsbedarfs dann zu verlangen, wenn dieser den Bedarf auf Basis des Einkommens der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt (mehr als 5.500,00 EUR).

Die Leitlinien der Oberlandesgerichte (OLG) enthalten hierzu in Ziffer 15.3 unterschiedliche (oftmals nur pauschale) Hinweise.

Hierzu einige Beispiele:

  • Das OLG Oldenburg verlangt eine konkrete Bedarfsermittlung, wenn das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen der Eheleute die Höchststufe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt (z. Zt.  5.500,00 EUR).
  • Das OLG Bremen und die Süddeutschen Leitlinien stellen auf die sehr guten Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten ab.
  • Nach OLG Frankfurt kann ein eheangemessener Unterhaltsbedarf bis zu einem Betrag von 4.000,00 EUR als Quotenunterhalt geltend gemacht werden. Ein darüberhinausgehender Bedarf muss konkret dargelegt werden. Das eigene Einkommen des unterhaltsbedürftigen Ehegatten ist hierauf ohne Abzug eines Erwerbstätigenbonus anzurechnen. Obergrenze ist jedoch auch die unter Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes zu errechnende Unterhaltsquote unter Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus, wenn der Pflichtige sich unter Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse darauf beruft. Die konkrete Darlegung des Bedarfs kann vom Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten dadurch geschehen, dass die Höhe des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens sowie die hiervon betriebenen Aufwendungen zur Vermögensbildung dargelegt werden.

Welche Methode anzuwenden ist, ob Quotenberechnung oder konkrete Bedarfsermittlung, hängt  immer vom jeweiligen Einzelfall ab.

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